Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ROMANOL GmbH
 
§1 Geltungsbereich
 
(1)

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich  vereinbart werden.

(2)
  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3)   Kunden i.S. unserer Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, d. h. Gebietskörperschaften, sonstige Körperschaften, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
 
 
§ 2 Vertragsabschluß
 
(1)

Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2)
  Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3)   Alle Muster, Proben und Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmt Eigenschaften schriftlich garantiert werden.
 
 
§ 3 Preise und Zahlung
 
(1)

Die Lieferung erfolgt bei Sammellieferung frachtfrei, ansonsten ist durch den Kunden die jeweils angefallene Fracht zu übernehmen. Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, wobei richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten bleibt. Vereinbarte Lieferfristen beziehen sich ausschließlich auf das Versendedatum bei uns.

(2)
  Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ereignisse höherer Gewalt, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.
(3)   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde  in Verzug mit der Annahme ist.
 
 
§ 4 Verpackung
 

Leihgebinde, in denen unsere Produkte angeliefert wurden, dürfen nach Entleerung nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Sie sind zur Abholung bereitzuhalten. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf  Verschulden.

 
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache ungehindert zurückzunehmen. Der Kunde gestattet uns schon heute ein ungehindertes Betreten seines Grundstücks. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.

 
 
§ 6 Gewährleistung
 
(1)

Für Mängel der Ware leisten wir gegenüber dem Kunden zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Voraussetzung ist stets, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.

(2)
  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
(3)   Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich – spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware - schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(4)   Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels nicht mehr zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm das zumutbar ist. Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware.
(5)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(6)   Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien sind hiervon unberührt.
 
 
§ 7 Haftungsbeschränkungen
 
(1)

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Ansonsten beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2)
  Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir für grobfahrlässig falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
(3)   Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung und weiter nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
 
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
 
(1)

Allen Verträge liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts zugrunde.

(2)
  Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
(3)   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die entsprechende Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.